Rechte Parteien in Deutschland und Europa

National und sozial? Sozialpolitische Programme rechter Parteien in Europa und was sie wirklich wollen

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Seminarinhalt

Sie präsentieren sich als die „wahre Stimme des Volkes“ und als letzte „Vertreter der einfachen Menschen“. Ob die AfD in Deutschland, Rassemblement National in Frankreich, die PiS in Polen oder die Dänische Volkspartei. Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien verbuchen überall gestiegene Umfragewerte und inszenieren sich als einzig wahre Opposition. Die Politik der „Volks-verräter“ agiere nur noch „gegen die Interessen des eigenen Volkes“ und für „Fremdinteressen“.

Doch blickt man etwas genauer auf die politischen Antworten, insbesondere auf sozialpolitische und sozioökonomische Fragestellungen, zeigt sich schnell ein paradoxes Bild. Denn meistens han-delt es sich hier selbst um besonders privilegierte Personen wie Adlige, Professoren oder Multimillionäre, die sich hier als „Volksversteher“ inszenieren wollen. Die Parteien bewegen sich dabei oftmals in einem Spannungsverhältnis zwischen neoliberalen, teils marktradikalen Vorstellungen und klar nationalistischen Ideologien. Für die wirklichen sozialen Probleme der Bürger*innen bleibt am Ende nur wenig Platz.

Das Seminar möchte in einer gemeinsamen, intensiven Auseinandersetzung sich den Parteipro-grammen, bzw. den vertretenen Forderungen bezüglich sozialpolitischer Themen nähern und an Hand mehrerer Beispiele Vergleiche unternehmen. Dabei soll auch ein Stück weit über die Begriffe „Neoliberalismus“ und „völkischer Nationalismus“ aufgeklärt werden.

Das Seminar wird unter anderem folgende Fragen verfolgen:

  • Wie ist die aktuelle Lage in Europa?

  • Wo sind sich die verschiedenen rechten Parteien ähnlich, wo unterscheiden sie sich?

  • In wie weit werden sie dem eigenen Bild als Partei „des kleinen Bürgers“ wirklich gerecht?

  • Wie viel Kalkül steckt hinter Forderungen, auch Politiker*innen müssten in die Rente einzahlen und der Gesundheitssektor gestärkt werden?

  • Wie stehen eine neoliberale Wirtschaft und eine nationalistische Identitätspolitik zueinander?

  • Was ergibt sich hieraus für Arbeitnehmer*innen?

  • Und wie kann solchen Vorstellungen auch in den Betrieben entgegnet werden?

An wen sich das Seminar richtet

aktive ver.di-Mitglieder in den Betrieben und Dienststellen des ver.di Landesbezirkes Bayern und interessierte Arbeitnehmer*innen